Am 6. April 2017 fand eine Podiumsdiskussion in Karlsruhe mit den folgenden Politiker*innen statt:
Karin Binder, Die Linke; Dr. Albert Käuflein, CDU;
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen; Parsa Marvi, SPD

Die Kandidaten für die Bundestagswahl der CDU und Der Linke konnten leider nicht teilnehmen und so sandten sie Vertreter*innen.
Die Diskussion wurde von Ulrich Lochmann (Attac) moderiert.

Hier einige Eindrücke von der Veranstaltung.

 

Nichtbeteiligung Deutschlands an den Verhandlungen wird unterschiedlich bewertet

 

Die erste Runde der Verhandlung über eine Ächtung der Atomwaffen der UN hat ohne die Beteiligung Deutschlands stattgefunden. Diese Nichtbeteiligung Deutschlands wurde von den politischen Vertreter*innen unterschiedlich bewertet. Während die Vertreterinnen der Grünen und der Linke, das Verhalten der Bundesregierung deutlich kritisierten und für einen Fehler halten, empfindet der CDU-Vertreter die Entscheidung als richtig, da seiner Meinung nach die weitere Existenz des Atomwaffensperrvertrags gefährdet sei, da die Atommächte nicht an den Verhandlungen teilnehmen.

 

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte diese Aussage mit den Worten: "Das ist als ob man ein Tempolimit nur einführen würde, wenn auch die Porschefahrer damit einverstanden sind!" Diesem Vergleich widersprach Dr. Albert Käuflein (CDU), da für ihn diese keine zulässige Analogie sei.Ein Tempolimit sei durchsetzbar, während der Besitz von Atomwaffen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Beteiligten baue. Er sieht den Atomwaffensperrvertrag als einen Erfolg an. Dem widersprach Kotting-Uhl, denn es sei kein Erfolg wenn man sieht wie die Atomwaffen gerade überall modernisiert werden. Außerdem wäre eine allgemeine Ächtung ein erster Schritt in einem Prozess zur Abrüstung der Atomwaffen und somit der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses. Ferner widersprach sie seiner Behauptung, die Theorie der Abschreckung habe bisher funktioniert, da jeder so vernünftig sei, die Atomwaffen nicht einzusetzen, wenn er weiß, dass er bei der Anwendung selbst zerstört werde.  Für Kotting-Uhl ist die Voraussetzung sich auf die Vernunft der Beteiligten zu verlassen spätestens seit Trump in Frage gestellt. Sie untermauerte ihre Einschätzung mit einem Trump-Zitat: "If we have them, why we can't use them". (Wenn wir sie haben, warum können wir sie nicht verwenden!) 

Karin Binder (Die Linke) legte dar, dass man bei der Bewertung von Atomwaffen und der Theorie der Abschreckung nicht alleine die Tatsache heranziehen kann, dass bisher nichts passiert ist. Auch die Tatsache, dass die Theorie der Abschreckung auf die Vernunft aller Beteiligten und das Gleichgewicht der Mächte setze, halte sie für sehr bedenklich. Darüber hinaus könnte auch ein Atomangriff durch einen Unfall, also unbeabsichtigt ausgelöst werden.

 

Parsa  Mavi (SPD) wünschte sich, dass Gabriel noch an den Verhandlungen teilnimmt, auch er vertrat die Ansicht, dass die Abschreckungstheorie nicht funktioniert. Die SPD habe auch deutlich den Abzug der strategischen Nuklearwaffen in Deutschland gefordert und fordert, dass sich Deutschland deutlich gegen die nukleare Teilhabe positioniere.  Er sprach sich deutlich gegen europäische Atomwaffen aus. Karin Binder würde in einer europäischen Atombombe das "Aus" für die Friedensmacht Europa sehen.

 

Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Welt Atomwaffen frei sein soll, lediglich die Wege dahin unterschieden sich sehr deutlich.

 

Zwischen den Diskussiosrunden auf dem Podium gab es noch je ein Grußwort von Oberkirchenrätin Karen Hinrichs und Markus Weber (Pax Christi).

 

Karen Hinrichs sprach als eine Vertreterin von vielen kirchlichen Stimmen, die sich hörbar, doch nach ihrer Wahrnehmung noch viel zu leise,  für eine andere, eine friedensfördernde Außenpolitik einsetzen. Die Auseinandersetzung um die Atomwaffen gehe quer durch die politischen Parteien, Konfessionen und Religionen.

Der Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen sind nicht mit einer menschenfreundlichen Ethik vereinbar:

"Man muss kein Pazifist, keine Pazifistin sein, um ein Verbot von Atomwaffen zu fordern!
Man muss kein Christ, keine Christin, kein religiöser Mensch sein, um zu erkennen:
Die Drohung und der Einsatz von  Massenvernichtungswaffen sind mit keiner menschlichen, menschenfreundlichen Ethik vereinbar. Egal ob diese Ethik nun aus dem christlichen Glauben begründet ist oder aus dem jüdischen, dem muslimischen,  buddhistischen  Glauben oder einer humanistischen Weltanschauung kommt.
Chemische Waffen,  biologische Waffen oder Nuklearwaffen: Auch Agnostiker und Atheistinnen halten diese menschenverachtenden Waffen für ein Teufelszeug, das endlich verboten gehört.

Die vollständigen Grußworte von Karen Hinrichs können Sie hier nachlesen:

 

 

  

 

 

 

Veranstalter waren: Attac Karlsruhe i. Zus. mit der Arbeitsstelle Frieden der Evang. Landeskirche in Baden, Forum Friedensethik (FFE) in der Evang. Landeskirche in Baden, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, Forum für gesellschaftlichen Frieden, Frauen für Frieden, Initiative gegen Militär-forschung an Universitäten, Pax Christi.