Flüchtlingsrecht

Gesetzestexte


Asylverfahren und Asylpakete

(20.07.2017)

(31/07/2016)

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz BGBl (24/10/2015)

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Verordnung (28/10/15)

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (11/03/2016)


EU-Richtlinien - EU-Verordnungen - Dublin

EU-Richtlinie - Anerkennung von Flüchtlingen/Gewährung von subsidiärem Schutz (29/04/2004)

EU-Richtlinie - Aufnahmebedingungen für AsylbewerberInnen (27/01/2003)

EU-Richtlinie - Vorübergehender Schutz (20/07/2001)


Flüchtlingsaufnahme (FlüAG)

Flüchtlingsaufnahmegesetz FlüAG (01/01/2014)

FlüAG Durchführungsverordnung (08/01/2014)

Begründung der FlüAG DVO (01/2014)
 


 Kinder und Jugendliche

Handreichung der Liga der freien Wohlfahrtspflege zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Baden-Württemberg (Inobhutnahme, vorläufige Inobhutnahme) (03/03/2017)

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - BGBl (28/10/2015)

Kinder- und Jugendhilfe (28/10/2015)
 

Weitere Informationen

Ein unabhängiges Beratungsportal für Geflüchtete und und deren UnterstützerInnen ist jetzt online: www.w2bw.de 
In 15 Kapiteln erhalten die PortalbesucherInnen zentrale Informationen über die einzelnen Schritte im Asylverfahren, rechtliche Grundlagen zur Integration und Unterstützungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg.
Das Portal ist bisher auf Deutsch abrufbar. Es wird außerdem in den Sprachen Albanisch, Arabisch, Dari, Farsi, Französisch, Englisch, Paschto, Serbisch und Tigrinya erscheinen.

Infoblätter/Materialien

 

Asylverfahren

(z.B. zur Vorbereitung der Anhörung, Hilfestellen auch auf asyl.net und bamf.de)

Die Anhörung im Asylverfahren - Infoblätter in verschiedenen Sprachen

Ein Leitfaden zum Flüchtlingsrecht des DRK und des Informationsverbunds Asyl und Migration e.V. (12/2016)

Stand 2017

Arbeitshilfe für BeraterInnen zu den Grundlagen des Asylverfahrens (12/2016, 4. Auflage)

Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende (2016_09 Basisinformationen Nr. 4)

Dublin-Verfahren - Basisinformationen (09/2015)

Die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden - Basisinformationen (04/2016)

Merkblatt - Beistände im Asylverfahren, insbes. in der Anhörung (28/03/2017)
AKTUALISIERTE FASSUNG!

Handreichung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 (08/2008)

"Viel Abschreckung - wenig Beschleunigung" - Asylgesetz im Überblick (23/10/2015)

Gesetzesänderungen von 11/2014 bis Asylpaket I 10/2015 - Übersicht und Bewertung DW (26/10/2015)

 

Flüchtlingsaufnahme/-unterbringung

Information zur Neuregelung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg (21/01/2014)

 

Bleiberrechtsregelung

Bleiberechtsregelung - Informationen von DW und CV (08/08/2015)

 

Humanitäre Aufnahmeanordnungen

Aufnahmeanordnung syrischer Flüchtlinge - Infoblatt DEUTSCH (16/01/2014)

Aufnahmeanordnung syrischer Flüchtlinge - Infoblatt ARABISCH (2014)

 

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge/AusländerInnen (UMF/UMA)

UMF/UMA - Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Kurzbewertung (28/10/2015)

UMF/UMA - Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Synopse (28/10/2015)

 

"Freiwillige" Rückkehr

Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger RückkehrerInnen
Weitere Informationen auch in anderen Sprachen gibt es auf der Homepage von IOM.

REAG/GARP-Programm 2016 - Antrag zur dauerhaften freiwilligen Ausreise
Weitere Informationen auch in anderen Sprachen gibt es auf der Homepage von IOM.

(24.10.17)
 

Widerrufsverfahren

 

Wohnsitzauflage

Infoblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge:
 
 

ERWERBSTÄTIGKEIT